Multipolar: 30-04-2025,
Deutschlandweite Anwendung der Palantir-Software im Gespräch / Bayern investiert zusätzliche 3,8 Millionen Euro in Videoüberwachung / Kritiker warnen vor „Kontrolleskalation“
30. April 2025
München / Berlin.
Laut Koalitionsvertrag sollen Deutschlands Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten. Automatisierte Datenanalyse sowie ein nachträglicher biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz (KI), sollen möglich werden. Zur Identifikation mutmaßlicher Täter soll es Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten geben. Auch einzelne Bundesländer bauen ihre diesbezüglichen Kapazitäten aus. So will etwa Bayern 3,8 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der Videoüberwachung an „gefährdeten Orten“ investieren. Damit werde des Sicherheitsgefühl gestärkt, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einer Pressemitteilung vom 22. April.
Bereits einen Tag zuvor hatte er erklärt, dass das „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem” (VeRA) von „Palantir“ im Kampf gegen Schwerstkriminalität „absolut notwendig“ sei. Durch „VeRA“ würden Informationen aus Polizeidatenbanken „in Rekordzeit“ analysiert. Die Software greife ausschließlich auf interne Datensysteme zurück, es sei unmöglich, von außen auf sie zuzugreifen. Eingeführt werden konnte „VeRa“ im August 2024 auf Basis des novellierten Polizeiaufgabengesetzes. Am 25. März diesen Jahres hatte BR24 berichtet, dass der Bundesrat den Weg für einen deutschlandweiten „Palantir“-Einsatz freimachen könnte. Der Sender verwies auf einen Bundesratsantrag von Sachsen-Anhalt und Bayern vom 5. Februar. Darin wird ein gemeinsames „Datenhaus” für die Informationsverarbeitung der Polizeien gefordert. „Auch wenn Palantir nicht explizit genannt wird, deutet der Antrag klar darauf hin”, heißt es in dem BR24-Beitrag.
Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri äußerte Bedenken.