RT-Duits: 07-06-2024,

Was im Kriegsfall zu tun ist und wie die Bevölkerung geschützt werden kann, das regeln Richtlinien, die noch aus dem Kalten Krieg stammen. Die Bundesregierung hat diese nun aktualisiert – mit Verweis auf die militärische Bedrohung, die von Russland ausgehe.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Schoening

Die Bundesregierung hat die Maßnahmen für den Kriegsfall einer Revision unterzogen. Als Basis dient die sogenannte “Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung” (RRGV) aus dem Jahr 1989. “Die Überarbeitung dieser Richtlinien ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der nationalen Sicherheit”, heißt es aus dem Innenministerium

Möge ihnen das Lachen vergehen: Der Krieg der Unaussprechbaren um die Köpfe der Menschen

“Wir haben durch die russische Aggression eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa”, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die neuen Richtlinien, die nach 35 Jahren die alten Richtlinien ersetzen. 

“In den über dreißig Jahren seit Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV) am 10. Januar 1989 hat sich das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands grundlegend gewandelt”, heißt es in dem 81-seitigen Papier

Infolge der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges seien “viele Strukturen, Organisationen, Dienststellen und Anlagen der zivilen und militärischen Verteidigung zurückgebaut” worden. Doch “Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine” habe dazu geführt, dass Deutschland “erstmals seit Jahrzehnten … auch wieder militärisch bedroht” sei.

Wehrpflicht, Planwirtschaft, Zwangsarbeit, Lebensmittelrationen 

Der neue Verteidigungsplan sieht unter anderem eine Wehrpflicht vor und kann Firmen dazu zwingen, nur noch Kriegsgüter zu produzieren. Teile des Landes könnten evakuiert und U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie andere unterirdische Einrichtungen zu Notunterkünften umfunktioniert werden. 

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