RT-Duits: 18-08-2024,
18 Aug. 2024 07:51 Uhr
Von Susan Bonath
Weniger Rechte für Arbeiter, mehr Peitsche für Erwerbslose und immer später in die Rente: Das ist seit Langem das Programm der FDP (und anderer Parteien) für die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung. Diese soll den Gürtel immer enger schnallen, um Reichtum für wenige, Rüstung für den Krieg und Ähnliches zu finanzieren. Umso höher schlägt das Herz von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner für Aktionäre im leistungslosen Gewinnrausch. Ihnen winkt er nun mit einem neuen Steuerbefreiungspaket.
Gesetzentwurf für Rentenprivatisierung
Dem FDP-Finanzminister schwebt eine “Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften” vor, wie er der Funke-Mediengruppe sagte, zu der die Berliner Morgenpost gehört. Auf diese Weise will Lindner die Altersvorsorge “reformieren”. Das tut er damit freilich auch: Er privatisiert sie schleichend. Lindner erläuterte:
“So wie die Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei veräußert werden kann, so wünsche ich mir das nach einem Zeitraum von zum Beispiel zwei bis drei Jahren auch bei Wertpapieren.”
Lindners Reformpläne sind längst über eine bloße Idee hinaus gediehen. Es liegt bereits ein Gesetzentwurf in der Schublade, wie die Zeitungen berichten. Dessen finale Fassung soll demnach in den kommenden Wochen veröffentlicht und dann im Kabinett beraten werden.
Rendite statt Beitragsgarantie?
Um Skeptiker zu überzeugen, führt Lindner die missglückte Riester-Rente ins Feld. Angeblich liegt deren schlechtes Funktionieren alleine an der Beitragsgarantie. Das bedeutet: Die Versicherer müssen bislang garantieren,