RT-Duits: 26-08-2024,
26 Aug. 2024 09:59 Uhr
SPD-Chefin Saskia Esken erklärte den ARD-Zuschauern, dass kein Lerneffekt und entsprechende Maßnahmen nach dem islamistischen Anschlag erfolgten, da der Täter “ja offenkundig nicht polizeibekannt war”. In Solingen war eine Gegendemonstration “gegen rechts” besser besucht, als die JA-Veranstaltung zum Thema “Remigration”.
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vom 24. August mit drei Toten und acht teils schwer verletzten Opfern diskutiert das Land kontrovers über den Umgang mit dem Attentat, dies rund drei Monate nach dem tödlichen Vorfall in Mannheim. In der ARD-Talksendung “Caren Miosga” erklärte die SPD-Vorsitzende Esken, dass sich aus dem Anschlag nicht viel lernen ließe, da der Täter nicht unter Beobachtung stand. Die Jugendorganisation der Partei AfD demonstrierte am Sonntag in Solingen zum Thema “Remigration”. Die Gegenveranstaltung vom Bündnis “Solingen ist bunt statt braun” erfuhr wesentlich mehr Zustimmung.
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erläuterte in der ARD-Sendung die aktuellen Probleme der Behörden, um effektiv im Vorfeld gegen potenzielle islamistische Gefährder agieren zu können. Aktuelle Regelungen des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen geltender Rechtsgrundlagen würden dabei präventive Arbeit weiterhin behindern. Seitens der Moderatorin darauf angesprochen, erklärte die SPD-Vorsitzende, dass auch weiterhin zum Thema Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten “gute Gründe existieren” würden, und argumentierte mit der laut Esken wahrgenommenen Geschichte von “Nazi-Deutschland und der DDR”.
Zu der Frage der Moderatorin, was die SPD-Politikerin persönlich aus dem Anschlag lerne, “was jetzt geändert werden muss für die Befugnisse der Polizei”,