RT-Duits: 15-09-2024,
15 Sep. 2024 09:21 Uhr
Von Pierre Levy
Es ist immer gut, Freunde in Brüssel zu haben. Daran mangelt es dem neuen französischen Premierminister nicht, der zwei Amtszeiten als EU-Kommissar innehatte, die zweite davon als Vizepräsident der Kommission, ganz zu schweigen von der Aufgabe, auf die er besonders stolz ist: die Verhandlungen mit London über die Bedingungen des Brexits.
Kaum war er am 5. September von Emmanuel Macron ernannt worden, öffnete Michel Barnier also sein dickes Adressbuch, um seinen Wunsch zu untermauern, dass eine Frankreich auferlegte Frist um einige Wochen verschoben wird. Denn theoretisch hätte Paris der EU-Exekutive am 20. September seinen Plan vorlegen müssen, um die französischen Staatsfinanzen wieder auf den “richtigen Weg” zu bringen. Zusammen mit sechs anderen Ländern ist Frankreich nämlich von einem “Defizitverfahren” betroffen, das Ende Juli eingeleitet wurde.
Es besteht also kein Zweifel, dass Barnier von seinen ehemaligen Kollegen eine Gnadenfrist erhalten wird, indem er darauf verweist, dass er gerade erst sein Amt angetreten hat und seine Regierung noch nicht gebildet ist.
Offensichtlich wird die Arbeit an den Staatseinnahmen und -ausgaben die entscheidende Priorität für das neue Kabinett sein. Kurz-, mittel- und langfristig. Denn während Brüssel bei der Frist flexibel ist, wird dies nicht für die Art und den Umfang der Maßnahmen gelten, mit denen die Haushaltskriterien wieder eingehalten werden sollen.
Kurzfristig liegt das für das Jahr 2024 prognostizierte öffentliche Defizit bei 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit 0,5 Prozent höher als Anfang des Jahres erwartet.