RT-Duits: 17-10-2024,
17 Okt. 2024 09:38 Uhr
Von Susan Bonath
Mit dem Schleifen ihrer sozialdemokratischen Positionen begann die SPD schon vor mehr als 100 Jahren. Inzwischen unterscheidet sich ihre neoliberale Agenda kaum noch von denen anderer Parteien, wie CDU und FDP. Ihre einstige Klientel, die Arbeiterklasse, hat sie längst vergrault. Doch angeblich will die SPD nun laut einem neuen Positionspapier “zu ihren Wurzeln zurückkehren”. Sie möchte zum Beispiel Normalverdiener steuerlich entlasten und dafür Spitzenverdiener verstärkt zur Kasse bitten.
Das wirkt zwar noch immer wie ein halb garer Versuch, demnächst nicht vollständig unter den “sonstigen Parteien” zu verschwinden. Auch lässt die SPD-Politik der letzten Jahrzehnte erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Wahlkampfversprechen aufkommen. Aber den neoliberalen Hardlinern geht schon das zu weit. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner drehen am Rad der Entrüstung und verbreiten altbekannte Mythen – wohl vor allem aus Angst um ihre eigenen Pfründe.
SPD: Superreiche höher besteuern
Nach Jahrzehnten des permanenten Verrats an der Arbeiterklasse klingt das am Wochenende verabschiedete SPD-Papier wie ein letztes Aufbäumen gegen den eigenen Untergang. Sie will offensichtlich den Sozialkahlschlag, den sie zumeist in Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU, aber auch mit den Grünen (Agenda 2010) selbst mitverursacht hat, zu ihren Gunsten ein wenig aufhalten.
Demnach beabsichtige sie unter anderem, die Altersversorgung zu “stabilisieren”, den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen – derzeit liegt er bei 12,41 Euro, ab Januar soll er auf 12,82 Euro steigen – und eine Vermögenssteuer von einem Prozent “für sehr hohe Vermögen” und “mit hohen Freibeträgen” wiederzubeleben.