RT-Duits: 04-01-2025,
4 Jan. 2025 20:31 Uhr
Von Susan Bonath
Aufrüstung und Kriegstrommelei statt Sanierung von Krankenhäusern und Brücken, Steuergeschenke an Superreiche und Großkonzerne statt sozialen Ausgleichs: Geld regiert bekanntlich die Welt – und auch die Bundesrepublik. Hunderte Lobbyisten gehen dafür ein und aus im Parlament und beraten Politiker zugunsten ihrer Auftraggeber. Letztere geben dafür Millionen aus und mischen sich kräftig in die Gesetzgebung ein.
Hunderte Millionen für Lobbyisten
So gaben allein die sechs einflussreichsten Wirtschaftsverbände im zurückliegenden Jahr 2024 zusammen mehr als 160 Millionen Euro für Lobbyismus aus. Das hat der Verein “Bürgerbewegung Finanzwende” mit einer aktuellen Auswertung des vor drei Jahren eingeführten Lobbyregisters herausgefunden und publiziert.
Weitere gut 18 Millionen Euro steckten demnach sogenannte “zivilgesellschaftliche” Gruppen, also sonstige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), in die politische Beeinflussung von Bundestagsabgeordneten. Solche NGOs spielen bei der Lobbyarbeit zunehmend eine Rolle. Letztes Jahr befanden sie sich mit ihren Ausgaben dafür bereits auf Platz sechs, zwei Jahre zuvor hatten sie auf Platz sieben gelegen.
Digitalkonzerne und NGOs holen auf
Spitzenreiter war demnach wie in den beiden Vorjahren die Finanzbranche. Fast 40 Millionen Euro ließ diese sich ihre Lobbyarbeit 2024 im Berliner Parlament kosten, somit “mehr als die Auto- und Chemielobby zusammen”, wie die Bürgerbewegung Finanzwende konstatiert. Dafür finanzierten sie den Angaben zufolge 442 Lobbyisten. So kamen etwa zehn “Berater” auf jedes Mitglied im Finanzausschuss.
Fast genauso viel Geld (38,23 Millionen Euro) gaben branchenübergreifende Wirtschafts- und Industrieverbände für ihre Armada an politischen Einflussnehmern aus.