RT-Duits: 08-02-2026,
8 Feb. 2026 11:25 Uhr
Von Dagmar Henn
Fortsetzung zu Teil 1
Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben für eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anhängen finden sich zu jedem dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente…
Im Juli trafen sich Vertreter der Kommission mit den örtlichen Regulatoren, dem Slowakischen Rat für Mediendienstleistungen. Dessen Vertreter erklärten in ihrer Präsentation bereits, die “Bevölkerung neigt zu Verschwörungstheorien und falschen Narrativen”. Und gleich wurden die entsprechenden Aufgaben an die Plattformen verteilt. Und die Plattformen lieferten ‒ TikTok beispielsweise zensierte unter anderem folgende Aussagen: “Es gibt nur zwei Geschlechter” und “Kinder können nicht trans sein”. Wer beispielsweise Kritik an den Aussagen der Progressiven Slowakischen Partei übte, die von “schwangeren Menschen” schrieb, wurde der “herabwürdigenden Redeweise” beschuldigt und zensiert.
Unmittelbar vor der Wahl wurde noch einmal nachgelegt. “Vier Tage vor der Wahl schickte die Kommission TikTok eine Tabelle mit Listen “problematischer Konten auf dem slowakischen TikTok”, mit der Erwartung, dass sie zensiert würden”. Insgesamt 63 Konten mit zwischen 1.000 und 120.000 Followern. Dabei ging es etwa um ein Konto, das “das Misstrauen gegenüber Institutionen stärkt”, eines, das “sich auf slowakische Innenpolitik konzentriert”, oder ein Konto, das “die Kommunistische Partei der Slowakei unterstützt”.
TikTok setzte die Anweisungen der Kommission jedoch nur zum Teil um und löschte nur 19 von insgesamt 63 gelisteten Konten.