TKP: 23-08-2024,
In Australien wehrt sich die Regierung weiterhin mit Klauen und Zähnen gegen eine parlamentarische Covid-Untersuchung. So könnte es auch bald in Österreich aussehen.
Die australische Labor-Regierung erstickt weiterhin jeglichen Ansatz von Aufarbeitung. Statt eine rationale Debatte zu führen, bezeichnet man die Covid-Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“, „Spinner“ und „Rechtsextremisten“. Es ist wohl ein Vorgeschmack, was auf Österreich nach der Wahl zu kommt.
Zur Aufarbeitung
Ein Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen Covid-Untersuchungskommission wurde von der australischen Regierung abgelehnt. Der Antrag kam von einer Koalition aus kleineren Parteien mit Unterstützung der konservativen Opposition. Doch die sozialdemokratische Labor-Partei, die im Repräsentantenhaus eine Mehrheit hat, lehnte die Untersuchung ab.
Rebekka Barnett, freie Journalistin aus Australien, berichtet von der Entwicklung in „Down-Under“:
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Bislang gab es in Australien viele Covid-Untersuchungen, aber keine mit Biss.
Da sich die Untersuchungen auf die einzelnen Bundesstaaten und Territorien sowie die Bundesregierungen beschränken, sind viele Schuldzuweisungen möglich, ohne dass die Rechenschaftspflicht erfüllt wird.
Der Umfang der Covid-Untersuchung auf Bundesebene schließt die Politik der Regierungen der Bundesstaaten und Territorien aus, die Impfvorschriften, Lockdowns und Mobilitätsbeschränkungen zwischen den Bundesstaaten erlassen haben, was Politiker und Medien dazu veranlasst hat, die Untersuchung als „zahnlos“ zu bezeichnen.
Im Gegenzug haben sich die Staaten und Territorien darauf konzentriert, wie gut sie die von der Bundesregierung und nationalen Beratungsgremien stark beeinflussten Maßnahmen umgesetzt haben, ohne zu prüfen, ob diese Maßnahmen überhaupt sinnvoll waren.
Der Flickenteppich dieser Untersuchungen ermöglicht es der Bundesregierung,