UncutNews: 11-11-2024,
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Haushaltsreform, die auf die Erreichung gemeinsamer europäischer Ziele ausgerichtet ist. Zu den Prioritäten zählen die langfristige Unterstützung für die Ukraine und eine Reform der EU-Entscheidungsfindung, um den Einfluss nationaler Führungspersönlichkeiten wie Viktor Orban einzuschränken.
Brüssel beabsichtigt, den EU-Haushalt ab dem Zyklus 2028 grundlegend zu ändern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, die neuen Kommissare mit Aufgaben zu betrauen, die bis 2029 umzusetzen sind. Trotz fehlender offizieller Agenda berichten Brüsseler Think Tanks bereits über die strategischen Ziele: bedingungslose Unterstützung für die Ukraine, Klimaziele, Digitalisierung, EU-Erweiterung und Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, um die Entscheidungsbefugnisse Brüssels auszuweiten.
Verteidigungspolitik und Finanzierung
Eine wesentliche Änderung soll die Unterstützung der Ukraine betreffen, die laut Brüssel entscheidend für die Sicherheit Europas sei. Man erwarte, dass die USA ihre Rolle in der Verteidigung Europas verringern, unabhängig vom Ausgang ihrer Wahlen. Daher setzt die EU langfristig auf eine gestärkte Verteidigungspolitik und sieht sich in der Verantwortung, Kiews militärische und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen.
Um die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in EU-Kontrolle zu bringen, empfiehlt Brüssel eine Integration von Rüstungsentwicklung und -produktion sowie die Einführung gemeinsamer Standards in den Bereichen Digitalisierung und Innovation. Berichte fordern die EU zudem auf, Waffen und Munition für die Ukraine gemeinsam zu beschaffen. Europäische Rüstungsunternehmen sollen zudem an der ukrainischen Front ihre Technologien erproben.
Finanzierung und Reform des EU-Haushalts
Die Herausforderungen der EU-Haushaltsfinanzierung erfordern neue Lösungen. Zu den Optionen zählen höhere Beiträge der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Kreditaufnahme, Reformen in der Kohäsionspolitik und eine Steuerübertragung an die EU.