UncutNews: 23-10-2025,
Ein UN-Abkommen verspricht, digitale Kriminalität einzudämmen – Kritiker warnen vor einem Angriff auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Souveränität.
Am 25. und 26. Oktober 2025 soll in Hanoi (Vietnam) die neue UN-Konvention gegen Cyberkriminalität unterzeichnet werden. Offiziell handelt es sich um den ersten globalen Vertrag, der die Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Online-Delikte – von Ransomware bis Identitätsdiebstahl – regeln soll.
Doch schon vor der Unterzeichnung ist klar: Dieses Abkommen ist weit mehr als ein technischer Schritt zur digitalen Sicherheit. Es ist ein politisches Dokument, das über die Zukunft von Internetfreiheit, staatlicher Überwachung und internationaler Machtverteilung entscheiden könnte.
Was der Pakt regelt – und was nicht
Der sogenannte „UN Cybercrime Treaty“, von der UNO bereits 2024 beschlossen und vom UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) entworfen, soll Staaten in die Lage versetzen,
- Cyberstraftaten weltweit einheitlich zu definieren,
- digitale Beweise schneller auszutauschen,
- Auslieferungen und Ermittlungen über Grenzen hinweg zu vereinfachen,
- und Behörden direkten Zugriff auf gespeicherte Daten im Ausland zu ermöglichen.
Klingt nach Effizienz und globaler Sicherheit – doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Zentraler Bestandteil des Abkommens sind weitreichende Ermittlungsbefugnisse, die in den Händen von Regierungen ohne starke Rechtsstaatstradition gefährlich werden könnten.
„Cyberkriminalität“ oder Kontrolle?
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Electronic Frontier Foundation (EFF) und Access Now warnen seit Monaten, dass der Vertrag vage Definitionen enthält. Der Begriff „Cybercrime“ könne so weit ausgelegt werden, dass nicht nur Hacker oder Betrüger erfasst werden,