Fassadenkratzer: 03-03-2025,
Als Reaktion auf die Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance an der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland schrieb „tagesschau.de“ 1: Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiere, setze halt das deutsche Recht im Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen, engere Grenzen. – Das ist wieder eine Lüge. Das deutsche Recht setzt keine engeren Grenzen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie der De facto-Staatsfunk die Dinge verschleiert, um die verfassungswidrige Praxis des Staates zu decken und die Bürger einzuschüchtern.
bpb
Die Kritik von JD Vance
Nach seiner Aufsehen erregenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.2.2025 2 hat US-Vizepräsident JD Vance auf einer Konferenz konservativer US-Aktivisten und Politiker (CPAC) erneut Kritik an den Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland geübt und dabei eine Verbindung zur US-Militärpräsenz gezogen, die vom amerikanischen Steuerzahler finanziert werde.
„Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“
Unmittelbarer Anlass der erneuten Kritik des US-Vizepräsidenten sei, so tagesschau.de, ein Bericht des US-Senders CBS gewesen, der sich mit dem deutschen Vorgehen gegen Hassrede im Internet befasse. Dort sei unter anderem gezeigt worden, wie Polizisten in Niedersachsen ein Haus durchsuchen und dabei Smartphones und Laptops beschlagnahmen. „Auch wurden dazu Äußerungen von Staatsanwälten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen wiedergegeben. Diese wiesen in der Sendung darauf hin, dass Beleidigungen sowie auch die Weiterleitung von Beleidigungen im Internet in Deutschland strafbar sind.“
Lüge und Wahrheit
Hier beginnt die Verschleierung.