UncutNews: 13-08-2024,
Die UN verhandelt diese Woche das letzte Mal über den Überwachungspakt des Internets, der Cybercrime Convention [1].
Der jüngste Entwurf der Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Machtmissbrauch durch Regierungen festzulegen. Der Entwurf in seiner jetzigen Form ist ein eklatanter Verrat an den Menschenrechten und eine offene Tür für unkontrollierte Überwachung und systematische Missbräuche.
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz:
„Viele Grundrechtsverstösse, die wir in den letzten Jahren entweder bekämpft oder gerade noch verhindern konnten, erhalten mit der UN-Cybercrime Convention den Segen. Den Segen von der UN, die eigentlich unsere Menschenrechte schützen sollte.“
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei:
„Die UN drückt mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner bei den Menschenrechten die weltweite Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung durch. Zwangsläufig ergibt dies das Niveau der Grundrechte von autoritären Staaten und Diktaturen.“
Die Hauptkritikpunkte sind: