Apolut: 08-06-2024,

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wieder einmal wird zur Wahl der Abgeordneten für das Europa-Parlament aufgerufen. Doch wir können wählen wen wir wollen. Denn alle Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Und nicht in Straßburg.

Hurra. Die Menschen in den Ländern der Europäischen Union dürfen insgesamt 750 Abgeordnete für das Parlament im gemütlichen Straßburg wählen. Diese Abgeordneten werden dann die Geschicke Europas bestimmen. So in etwa wird es uns immer wieder erzählt. Ja, sogar von einer „Schicksalswahl“ wird gesprochen. Wir bewegen uns auf ein freies, geeintes Europa zu, das von demokratischen Instanzen regiert und kontrolliert wird. Wie es sich für eine Demokratie gehört, ist die Macht schön aufgeteilt zwischen der Judikative (der Rechtsprechung), der Exekutive (der Regierung) und der Legislative (also dem Parlament). Diese drei Arme der Macht kontrollieren sich gegenseitig, so dass hier keiner der drei Zweige die alleinige Macht ausüben kann.

Ist das wirklich so? Nun hatte ich ja schon nachgewiesen, dass die Legislative bei dieser Europa-Mega-Maschine eigentlich gar nicht existiert . Denn das Europa-Parlament in Straßburg hat gar kein Initiativrecht. Das heißt: es kann von sich aus keine Gesetzesentwürfe entwickeln und durchsetzen. Das Straßburger Parlament kann nur Gesetze abnicken, die die Europäische Kommission sich ausgedacht hat. Es darf die von Brüssel handverlesenen Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission akzeptieren oder auch ablehnen. Das Europa-Parlament darf sogar jederzeit die Präsidentin der Europäischen Kommission abwählen. Allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit. Wer die geschmierten Parteifraktionen kennt weiß, dass das so gut wie unmöglich ist.

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