TKP: 19-11-2025,
Die EU weitet ihr Netzwerk an Zensoren aus: Aufgrund des DSA-Gesetzes etablieren die EU-Mitgliedsstaaten weitere Meldestellen, die ein übernationales Mandat haben.
Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ (trusted flaggers) benannt haben, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Dies ist im umstrittenen DSA-Zensurgesetz geregelt. Deutschland und Österreich haben schon vor Monaten mit der Ernennung begonnen, andere Länder ziehen nach.
Belgien hat vergangene Woche ein Anti-Diskriminierungszentrum als Melder designiert. Die französische Behörde ARCOM hat bis September bereits acht Melder ernannt und wird am heutigen Dienstag weitere bestimmen. SOSRacism dürfte ein neuer Melder werden. Das ist auch für die anderen Mitgliedsstaaten relevant. Durch ihr übernationales, EU-gestütztes Mandat untergraben die Meldestellen die nationale Souveränität. Ausländische (linksliberale) NGOs können dann die Meinungsfreiheit im Inland bedrohen.
In Deutschland übernimmt die Bundesnetzagentur die Ernennung, in Österreich die KommAustria. Österreich hat bisher fünf Melder zertifiziert: Die Arbeiterkammer, die Internet-Ombudsstelle, Rat auf Draht, den Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb und den LSG. In Deutschland sind es unter anderem die Meldestelle REspect! und HateAid. Sie sollen „illegale Inhalte wie Hassrede oder Desinformation“ bekämpfen. Plattformen müssen ihre Meldungen priorisiert bearbeiten. Das Zensorennetz zeigt Wirkung: Allein in einem Quartal hat die EU 29 Millionen Beiträge im Netz zensieren lassen – TKP hat berichtet.
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Das System der „Trusted Flagger“ steht schon länger in der Kritik – TKP hat im Oktober 2024 berichtet. Bis zum Ende des Jahres muss jedes Mitgliedsland seine Meldestellen nominiert haben.