TKP: 28-12-2025, Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Warum finden sie dabei Unterstützung bei den Regierungspolitikern?
Man fragt sich ob die Politiker aus den Ländern bei der Teilnahme an den Ratssitzungen und der Beschlussfassung hypnotisiert wurden. Außer zuletzt von Ungarn, Tschechei und Slowakei regt sich kein Widerstand und offenbar gibt es nicht einmal von diesen drei Ländern Widerspruch gegen die Sanktionen gegen Personen aus der EU und befreundeten Ländern wie der Schweiz.
Ohne Belege, ohne Prozess, ohne Anhörung verhängen die EU und die die führenden Politiker ihrer Mitgliedsstaaten erneut massive Sanktionen gegen eine Person und verletzen damit massiv in deren Grundrechte ohne entsprechned juristische Prozesse und Urteile – weil ihr die Fachmeinung und Analyse zum Krieg in der Ukraine nicht gefällig ist. Die Exekutive schaltet damit die Justiz und die Legislative aus, beendet Gewaltentrennung und Demokratie.
Die deutsche Bundesregierung ließ die Maske nun endgültig fallen: Statt den Skandal um die willkürlichen EU-Sanktionen gegen den Schweizer Ex-Oberst und Bestsellerautor Jacques Baud zu kritisieren – der nur wegen seiner fundierten, ukrainekritischen Analysen Vermögen eingefroren bekommt, Reiseverbot erhält und wirtschaftlich ruiniert wird – nutzt das Auswärtige Amt diesen Fall, um offene Drohungen auszusprechen.
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Auf Nachfrage von Florian Warweg von den NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz erklärte Sprecher Martin Giese ungerührt: Die Bundesregierung sei „davon überzeugt“,