Anti-Spiegel: 12-11-2024,
Die designierte neue EU-Chefdiplomatin, die Estin Kaja Kallas, hat sich in Brüssel in einer Anhörung den Fragen der EU-Parlamentarier gestellt. Ihre Antworten zeigen, dass die neue EU-Kommission den Konfrontationskurs gegen Russland wohl sogar verschärfen will.
Kaja Kallas, die designierte Nachfolgerin von EU-Chefdiplomat Borrell in der neuen EU-Kommission, hat am Dienstag bei einer Anhörung im Europäischen Parlament auf Fragen der EU-Abgeordneten geantwortet. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die EU-Kommission ihren Kriegskurs gegen Russland fortsetzen und wohl auch verschärfen will, auch wenn der künftige US-Präsident Trump den Krieg nach eigenen Angaben beenden will. Hier fasse ich Kallas‘ wichtigste Aussagen aus der Anhörung zusammen.
Die EU gegen China
Bei der Anhörung sagte Kallas, sie halte China für einen „systemischen Gegner“ der EU und forderte, China einen höheren Preis für die Unterstützung Russlands zahlen zu lassen. Außerdem forderte sie, die angebliche Abhängigkeit der EU von China zu verringern und die Risiken der Beziehungen zu China zu reduzieren:
„Chinas Politik hat sich in den letzten Jahren verändert. Es ist jetzt ein Konkurrent und ein systemischer Gegner. (…) Ohne Chinas Unterstützung wird Russland den Konflikt in der Ukraine nicht fortsetzen können, also muss auch China den steigenden Preis seiner Politik spüren.“
Die EU soll sich der NATO weiter militärisch unterordnen
Weiter forderte Kallas, die EU solle der NATO militärisch untergeordnet bleiben und sich nur mit dem wirtschaftlichen Teil der militärischen Vorbereitungen befassen, sprich die Rechnungen bezahlen und die Aufrüstung koordinieren. Damit erteilte sie Forderungen anderer europäischer Politiker,