Transition News: 03-01-2025,
Veröffentlicht am 4. Januar 2025 von DF. Lesedauer: 3 Minuten.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Landesregierung, dem Bundesrat, bisher in Sachen Energiepolitik vertraut. Im Juni 2024 wurde an der Urne ein Stromgesetz durchgewunken, das Einsprachemöglichkeiten bei der Erstellung von großen Anlagen wie Windräder, Photovoltaikanlagen und Wasserkraftwerken beschneidet und die Stromproduktion höher gewichtet als den Naturschutz. Dass es einfacher wird, Wasserkraftwerke zu bauen und Staumauern wie diejenige an der Grimsel zu erhöhen, ist zu begrüßen, aber sind Windparks in einem Land, wo meist kein Wind weht, wirklich das Mittel der Wahl?
Während die Befürworter Windkraft als wichtigen Bestandteil einer klimaneutralen Zukunft sehen, regt sich von anderer Seite Widerstand. Der Verband Freie Landschaft Schweiz hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Errichtung von Windkraftanlagen kritisch zu hinterfragen und teilweise aktiv zu verhindern. Mit der Gemeindeschutz-Initiative und der Waldschutz-Initiative verfolgt die Organisation zwei konkrete Instrumente, um ihre Ziele durchzusetzen. Außerdem hat die Schweiz mit der bisher sehr kleinen Anzahl von Windrädern nicht unbedingt gute Erfahrungen gemacht. Die Anlagen am Gotthard und am Nufenen produzieren kaum mehr als die Hälfte des prognostizierten Stroms. Die Effizienz von solchen Anlagen ist also in der Schweiz sehr gering.
In der Schweiz können Bürgerinnen und Bürger selber ein konkretes Anliegen formulieren. Gelingt es, dafür 100.000 Unterschriften zu sammeln, muss darüber abgestimmt werden. Obsiegt die Initiative in der Volksabstimmung (Mehrheit der Stimmenden und Mehrheit der Kantone notwendig), dann erhält der Text Gesetzeskraft – auch gegen den Willen von Regierung und Parlament.