Nachdenk Seiten: 30-07-2026,
Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.
Und ewig grüßt das Murmeltier. Am Mittwoch hätte es passieren sollen, mal wieder. Laut einer jüngeren Ankündigung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wollte sich das Bundeskabinett mit dem BAföG befassen, konkret: mit der Gesetzesvorlage für eine 30. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Dazu kam es nicht, mal wieder. Das Thema wurde kurzfristig vertagt, auf eine Sitzung irgendwann im August, wie der Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda auf seinem Blog festhielt. Nichts Genaues weiß man nicht. Wie so oft davor.
Nach dem ursprünglichen Fahrplan müsste das Gesetz längst in Sack und Tüten sein und zum bevorstehenden Wintersemester Anfang Oktober in Kraft treten, die Regelungen zum Schüler-BAföG sogar schon zum 1. August. Aber Plan A ist längst vom Tisch, abgeräumt nach einer beispiellosen Hängepartie, die sich inzwischen weit über ein halbes Jahr hinzieht. Den ersten Abgabetermin ließ Forschungsministerin Dorothee Bär bereits im Februar sausen. Einen Gesetzentwurf hatte sie damals zwar im Köcher, aber eben keinen, der beschlussreif gewesen wäre. Die CSU-Frau konnte sich mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht rechtzeitig auf eine Finanzierung des Projekts verständigen, verbreiteten seinerzeit die Medien.
Unwürdiges Schauspiel
Die Fronten müssen ziemlich verhärtet gewesen sein, weshalb Wochen und Monate verstrichen, ohne dass sich etwas tat. Dann Ende April der Durchbruch – dachte man.