Nachdenk Seiten: 20-05-2024,

Am 15. April hatte die 100. Kabinettssitzung in dieser Legislaturperiode stattgefunden. Vize-Regierungssprecher Wolfgang nutzte den Anlass, um die Regierungsarbeit in höchsten Tönen zu loben. Die NachDenkSeiten fragten in Folge, ob es denn auch eine selbstkritische Reflexion der bisherigen Arbeit der Bundesregierung gibt. Das bejahte der Kanzler-Sprecher, konnte auf Nachfrage aber kein konkretes Beispiel dafür anführen. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2024

Vize-Regierungssprecher Büchner

Am heutigen Mittwoch hat die 100. Kabinettssitzung in dieser Legislaturperiode stattgefunden. Bevor ich zu den einzelnen Themen komme, möchte ich kurz für unsere Freunde und Freundinnen der Statistik ein paar Zahlen zur Regierungsarbeit mit Ihnen teilen. So hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 insgesamt 1236 Kabinettsvorlagen verabschiedet, darunter 244 Gesetzentwürfe, davon zwei im Umlaufverfahren, sowie 152 Verordnungen und 25 allgemeine Verwaltungsvorschriften. Die durchschnittliche Dauer einer Kabinettssitzung betrug 43 Minuten. Die längste dauerte am 27. Juli 2022 eine Stunde und 46 Minuten, und die kürzeste dauerte am 15. November 2023 fünf Minuten.

Die Bundesregierung hat in dieser Zeit wichtige Vorhaben der Koalition umgesetzt, um unter anderem die Transformation unserer Wirtschaft voranzutreiben, Reformstau aufzulösen, die Energiewende zu beschleunigen, unsere Freiheit und Sicherheit in der Zeitenwende zu stärken und soziale Härten abzufedern. Gleichzeitig, und das soll an dieser Stelle auch noch einmal betont werden, hat sie unser Land mit vielen Maßnahmen durch die Krise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geführt, die uns bis heute beschäftigen. – So weit erst einmal zur heutigen 100.

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