Nachdenk Seiten: 24-05-2024,

Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind ein neuer Höhepunkt der Heuchelei – das ist erwartungsgemäß, aber darum trotzdem nicht akzeptabel. Einmal mehr beklagen Journalisten und Politiker selber ausgehobene Gräben, als seien diese vom Himmel gefallen. Unter anderem Corona-Politik und Militarismus zeigen, dass die gut gemeinte und treffend formulierte „Brandmauer Grundgesetz“ leider nicht immer standhält, wenn es wirklich darauf ankommt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

In diesem Text geht es nicht um juristische Details des Staatsrechts, sondern um den aktuellen Umgang mit dem Grundgesetz als Symbol in einer öffentlichen Debatte, bei der doppelte Standards angewendet werden.

Nach den Erfahrungen mit der Corona-Politik und der aktuellen militaristischen Zeitenwende sehe ich (unter anderem) vor allem zwei Anliegen des Grundgesetzes schwer unter Druck: Zum einen die auch in polarisierten Zeiten (eigentlich) garantierte Meinungsfreiheit. Und zum anderen das „Friedensgebot“. Berührt war vor allem während Corona auch die Würde des Menschen – etwa durch die zum einsamen Sterben gezwungenen Alten, doch auch schon lange vorher war der Artikel etwa im Rahmen der Hartz-IV-Sanktionen und auf weiteren Feldern relevant. Es gibt zahlreiche Aspekte rund um das Grundgesetz, die in diesem Text nicht zur Sprache kommen können, da es den Rahmen sprengen würde.

Mehr zu dem Themen Meinungsfreiheit, Frieden und Corona folgt weiter unten. Zunächst zu den aktuellen Feierlichkeiten, die die Regierung unter dem Titel „Gemeinsam wird’s ein Fest“ ankündigte und die laut Medien von eintausend Polizisten bewacht werden mussten.

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