Nachdenk Seiten: 20-06-2024,

Argentiniens Präsident Javier Milei wird am 22. und 23. Juni zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Zuvor hatte der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Ende Mai massive Verstimmungen mit Spanien provoziert, weil er sowohl den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez als auch dessen Ehefrau unter anderem als „Feigling“, „korrupt“, und „Gespött der Welt“ beschimpft hatte. Madrid hatte daraufhin den Botschafter aus Argentinien abberufen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund des Milei-Besuches wissen, ob die Bundesregierung, die bisher nicht auf die Beschimpfungen des spanischen Regierungschefs reagiert hatte, plant, diese verbalen Ausfälle sowie die von den radikalen neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen provozierten gesellschaftlichen Verwerfungen in Argentinien (z.B. massiver Anstieg der Armutsrate) in den Gesprächen mit Milei zu thematisieren. Von Florian Warweg.

Hintergrund: Kettensägen-Liberalisierung, Mileis „Mixer“ und die daraus resultierende Massenarmut

Nur zehn Tage nach Amtsantritt am 10. Dezember 2023 hatte Milei das erste Präsidialdekret angekündigt, um die Liberalisierung der Märkte weiter voranzutreiben. Es bestand aus 366 Artikeln, die fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens betrafen. Unter anderem sah das Dekret weitreichende Reformen im Bereich des Arbeitsrechts, des Mietrechts sowie freie Nutzung des Luftraums durch ausländische Militärs, Deregulierung des Verkaufs von Ländereien an ausländische Investoren und umfangreiche Privatisierungen von strategischen Staatsunternehmen vor, wie z.B. Energía Argentina S.A., das staatliche Unternehmen zur Förderung und Vermarktung von Wasserstoff und fossilen Brennstoffen.

Die vorgesehen Änderungen beim Arbeitsrecht beinhalteten unter anderem die Einschränkung des Streikrechts sowie die Möglichkeit, streikende Arbeiter regulär zu entlassen, ebenso wie die Abschaffung der Geldstrafen für Unternehmen, die Arbeitskräfte illegal beschäftigen.

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