Nachdenk Seiten: 26-08-2024,
Hetze gegen die Armen: Die SPD macht im Geiste der Agenda 2010 weiter. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat den Spaltkeil ausgepackt. Seine aktuellen Äußerungen treiben den Keil zwischen die Ärmsten und die Armen. Das ist erbärmlich, aber auch aus politisch-taktischer Sicht dumm. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen vor der SPD. Dass Woidke sich dennoch nicht zurückhält, lässt tief blicken. Die Methode, über einen Angriff auf die Armen Politik zu machen, scheint in der SPD offensichtlich längst tief verwurzelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
„Wenn hart arbeitende Menschen nur durch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag im Monat mehr haben als diejenigen, die bewusst nicht arbeiten gehen und lieber Bürgergeld beziehen – dann wird das zu Recht als unfair empfunden“, sagte Dietmar Woidke gerade gegenüber dem Stern.
Da stehen sie, diese Aussagen. Sie könnten problemlos auch aus den Anfangsjahren der Agenda 2010 stammen. Aber diese Worte sind aktuell. Und sie bedienen den Geist jener „Reformen“, die die deutsche Gesellschaft tief gespalten haben – bis heute! Woidke bedient mit seinen Worten die Emotion Neid. Er schürt den Argwohn zwischen den Ärmsten, die Bürgergeld beziehen und jenen, die am unteren Ende der Lohnskala stehen. „Unfair“ ist der Begriff, den der brandenburgische Ministerpräsident gebraucht. „Unfair“ ist es nach den Worten des SPD-Politikers, dass Empfänger staatlicher Leistungen mehr Geld beziehen würden als die, die arbeiten. Gewiss: Das leuchtet, nüchtern und eindimensional betrachtet, durchaus ein. Wenn ein Bürger, der arbeitet, weniger bekommt als Bezieher von staatlichen Leistungen,