Nachdenk Seiten: 25-03-2025,
Wahlkampf war gestern. Jetzt wird wieder auf Realpolitik gemacht. Dazu gehört eine Linkspartei in staats- und landespolitischer Verantwortung, die im Bundesrat Deutschlands billionenschwere Bewaffnung abnickt. Das bereitet den Protagonisten wie gewohnt Bauchschmerzen, aber auch Lust auf mehr. Selbst wenn‘s Leben kostet. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
Es wäre aber auch zu schön gewesen. Gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgegangen, vor allem von den Jungwählern mit viel Kredit ausgestattet, hätte Die Linke mit viel Rückenwind durchstarten können, um endlich linke Politik zu machen. Aber noch auf dem Rollfeld setzt der Motor aus und der Pilot eröffnet den verdutzten Insassen: Der Sprit ist alle! Willkommen zurück, auf dem Boden der Tatsachen oder dem, was Politiker gemeinhin Realpolitik nennen, sprich: Wir würden ja gerne für Euch da sein, geht aber nicht. Wegen dieser und jener Zwänge und, ach ja, auch wegen dieser staatspolitischen Verantwortung. Ist schon vertrackt, das Ganze.
Mit ihrer Zustimmung zu Deutschlands billionenschwerem Aufrüstungsprogramm im Bundesrat haben die Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sich und ihre Partei zur Kenntlichkeit verbogen. So kennt man das: Die SPD ist eigentlich für den kleinen Mann da, muss es aber mit dem Kapitalisten halten. Die Grünen lieben Mensch und Natur, bohren aber im Hauptberuf nach Frackingas. Und Die Linke würde gerne die NATO abschaffen und versorgt das Militärbündnis ab sofort mit Ballerzeug, das für 13 Weltkriege reicht.
Augenwischerei
Jetzt aber mal halblang! Schließlich wäre die Mehrheit in der Länderkammer pro Waffenwahnsinn auch ohne die Zusage der Linken zustande gekommen.