Nachdenk Seiten: 24-10-2025,
Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die Berliner Staatsanwaltschaft geht gegen einen Publizisten vor, dem sie die Verwendung von Parolen der Nationalsozialisten vorwirft, wie etwa die Welt berichtet. Am Donnerstag durchsuchte die Berliner Polizei demnach die Wohnung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz. Hintergrund ist laut Bolz‘ Anwalt Joachim Steinhöfel ein Tweet aus dem Januar 2024, in dem Bolz schrieb:
„Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“
Dabei nahm Bolz Bezug auf einen Beitrag der „Taz“ mit dem Titel „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Das englische Wort „woke“ bedeutet „aufgewacht“. Bei „Deutschland erwache“ handelt es sich um eine NSDAP-Parole. Die Staatsanwaltschaft wertet die Verwendung laut Medienberichten als strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Kurz nach der Veröffentlichung änderte die Taz offenbar den Titel ihres Beitrags, der heute mit „Raus aus der Ohnmacht“ überschrieben ist. Eine Abbildung des damaligen – total offensichtlich satirisch gemeinten – Tweets von Bolz findet sich unter diesem Link.
„Erinnert zunehmend an einen autoritären Einschüchterungsstaat“
Nun gibt es scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. Der Staats- und Europarechtler Volker Böhme Neßler bezeichnete die Hausdurchsuchung laut Medien – inklusive der Beteiligung des Bundeskriminalamts – als unverhältnismäßig und gefährlich für den Rechtsstaat.