Overton Magazin: 25-06-2025, 
Quelle: Pixabay
Alles, um dem US-Präsidenten zu gefallen: Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO für die gigantische Aufrüstung ist eine Absage an die Souveränität der europäischen Mitgliedsstaaten.
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschließen die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten den größten Angriff auf den Sozialstaat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. US-Präsident Donald Trump befiehlt und die Europäer folgen wie Lemminge: 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes sollen künftig für Militär und Waffen verausgabt werden. Das wäre fast eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben des Militärpakts auf 3 Billionen Dollar – und das, obwohl die NATO bereits jetzt mehr für Waffen und Militär ausgibt als alle anderen Länder in der Welt zusammen.
Wem das Wohlergehen der Menschen in Europa am Herzen liegt, der muss den Widerstand gegen den antisozialen Angriff der NATO organisieren. Sozialstaat statt NATO, muss die Maxime lauten.
Aufrüstungslügen
Wer behauptet, diese gigantische Aufrüstung hätte irgendetwas mit Verteidigung zu tun, der lügt.
Wer behauptet, diese gigantische Aufrüstung ließe sich mit dem Erhalt des Sozialstaats vereinbaren, der lügt.
Und wer behauptet, die NATO wäre eine Wertegemeinschaft, wo sie doch gleichzeitig Israel bei Völkermord und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg unterstützt, der lügt.Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO für die gigantische Aufrüstung, ist eine soziale Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO für die gigantische Aufrüstung ist eine Absage an die Souveränität der europäischen Mitgliedsstaaten. Die Haushaltspolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie wird künftig von der NATO gemacht.