RT-Duits: 22-06-2026,

Die AfD gehört zu den politischen Kräften in der Bundesrepublik, die gegen eine immer weiter fortschreitende Einengung der Meinungsfreiheit ankämpfen. Deshalb richtet die AfD-Bundestagsfraktion am 26. und 27. Juni erstmals einen Demokratiekongress aus. Nach Ankündigung der AfD werden an diesen zwei Tagen Politiker, Wissenschaftler und Journalisten aus dem In- und Ausland über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa diskutieren.

Nun droht der geplante Demokratiekongress allerdings mit einem weiteren speziellen Anliegen der AfD zu kollidieren, nämlich dem Schutz der deutschen Minderheiten in Osteuropa und dem Einsatz für die Interessen der deutschen Heimatvertriebenen. Denn ein besonders prominenter Gast, der gleich an zwei Podiumsdiskussionen beziehungsweise Gesprächsforen teilnehmen und sogar einen Impuls-Vortrag zu den Einschränkungen der parlamentarischen Freiheit auf europäischer Ebene halten soll, ist Tomio Okamura, seines Zeichens Präsident des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments.

Okamura und seine rechtspopulistische Partei Svoboda a přímá demokracie (“Freiheit und direkte Demokratie”) wiederum waren es, die im Mai dieses Jahres in besonders scharfer Form opponierten, als die Sudetendeutsche Landsmannschaft dieses Mal ihr jährliches Pfingsttreffen im tschechischen Brünn abhalten wollte. Sogar zu einer Verurteilung des Sudetendeutschen Tages kam es im tschechischen Parlament, die allerdings rechtlich nicht bindend war. Das Pfingsttreffen fand dennoch statt.

Auch sonst lässt Okamura kaum eine Gelegenheit aus, die heutigen Sudetendeutschen in NS-Nähe zu rücken und die Vertreibung der in der Tschechoslowakei ansässigen Deutschen auf Grundlage der Beneš-Dekrete zu rechtfertigen.

In den Nachkriegsmonaten und später auf Grundlage der Potsdamer Beschlüsse enteignete und vertrieb die Tschechoslowakei 3 Millionen Deutsche.

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