RT-Duits: 10-08-2026,
Von Alexandra Nollok
Deutschland setzt zunehmend drastische Mittel ein, um politischen Dissidenten einen Maulkorb zu verpassen. Neben Kontosperrungen und der Drohung mit Existenzvernichtung durch EU-Sanktionen greift der Staat immer öfter zu Einreisesperren. Dabei geht es keineswegs um Straftäter oder “Terroristen”, sondern just um Personen, deren politische Ansichten der Regierung nicht passen. Ganz aktuell traf dies Booker Omole, den Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KP) Kenias.
Verbotene Imperialismus-Kritik
Wie die DKP-Zeitung Unsere Zeit (UZ) berichtete, verhindert die Bundesrepublik auf diese Art aktiv Omoles Teilnahme an den UZ-Friedenstagen der Deutschen Kommunistischen Partei vom 28. bis 30. August. “Nach wochenlanger Hinhaltetaktik” habe die deutsche Botschaft der BRD in Nairobi ein Visum für Omole letztendlich verweigert. Die Begründung mutet fadenscheinig an: Der Zweck seines Aufenthalts klinge für sie “nicht glaubwürdig”, man bezweifle seine “Rückkehrwilligkeit”.
Die DKP hatte den kenianischen KP-Generalsekretär eingeladen, um über die Lage in Afrika und die Bedeutung Kubas für Afrika zu sprechen. Diskutiert werden sollte dort auch die aktuelle Entwicklung des Kampfes gegen westlichen Imperialismus und Neokolonialismus. Man habe dazu viele Teilnehmer nicht nur aus Deutschland, sondern aus verschiedenen Ländern der Welt eingeladen. Belege für ihre Behauptung, wonach Omole danach nicht wieder ausreisen wolle, lieferte die deutsche Botschaft in Kenia nicht.
Kooperativ sortiert und verfolgt
Die DKP ist seit ihrer Gründung mit kommunistischen Parteien weltweit vernetzt. Es ist ihre gängige Praxis, auf Veranstaltungen im Ausland aufzutreten und Kommunisten anderer Staaten nach Deutschland einzuladen.