RT-Duits: 25-03-2026,
In einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch in Berlin hat der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zahlreiche Reformvorhaben im deutschen Steuer- und Sozialsystem gefordert.
Die Reformen will er in einer “Allianz für Arbeit und Innovation” gemeinsam mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft voranbringen. Leitidee der Reformen laut Klingbeil:
“Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.”
Diejenigen, “die wirklich was leisten”, wolle man zugleich steuerlich entlasten. Er wolle ein System schaffen, “in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt, in dem es sich lohnt, mehr zu arbeiten”, sagte Klingbeil. “Fehlanreize bei den Sozialleistungen” müssten weg, es brauche deshalb die Reform der Transferentzugsraten.
Im Steuersystem kündigte Klingbeil eine Reform der Einkommenssteuer an mit dem Ziel, “95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten”. Pro Jahr sollen dadurch “einige hundert Euro” bei jedem mehr verbleiben als bislang. Hohe Einkommen sollen hingegen mehr leisten müssen.
Das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form bezeichnete Klingbeil als “Fehlanreiz und Teilzeitfalle für Ehefrauen”, er will es für zukünftige Ehen abschaffen. Eine Reform könne zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen, meint er.
In diesem Zusammenhang zeigt sich der SPD-Chef offen für einen umstrittenen Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. “Das werden wir uns ganz genau anschauen”, so Klingbeil dazu.
Später in seiner Rede forderte Klingbeil zudem eine Reform der Erbschaftssteuer, um große Erbschaften stärker zu belasten, und die Einführung einer Digitalsteuer. Auf Gerüchte über eine angeblich geplante Mehrwertsteuererhöhung ging der Finanzminister hingegen nicht ein.