Transition News: 13-02-2026,
Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Redaktioneller Hinweis: Um die Debatte über Friedenslösungen zu vervollständigen, präsentieren wir die Position Moskaus im Originalton. Wir veröffentlichen die Übersetzung eines Beitrags des russischen regierungsnahen Politologen Geworg Mirsajan, der die harten Bedingungen Russlands präzise benennt. Um einen unverfälschten Einblick in die politische Rhetorik und Argumentationslogik zu ermöglichen, wurde die Übersetzung nicht redaktionell geglättet; Begriffe wie «Kiewer Regime» wurden bewusst beibehalten.
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Die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen unter der Vermittlung der USA dauern nun schon seit Monaten an – und manchmal entsteht der Eindruck, dass sie zu nichts führen werden. Russland beharrt als die im Krieg siegreiche Seite auf seinen Bedingungen, die das Kiewer Regime kategorisch ablehnt. Die Ukraine wiederum, die ihre Verliererposition nicht anerkennen will, stellt Forderungen, die für Russland inakzeptabel sind.
Die US-Amerikaner versichern derweil auf allen Plattformen, es gäbe einen unklaren Fortschritt in den Verhandlungen, und deuten sogar an, dass ein Friedensabkommen in den nächsten Monaten unterzeichnet werden könnte. Tatsächlich braucht hier niemand Eile – zumindest niemand, der den Ukraine-Krieg wirklich beenden will.
Ein Friedensabkommen sollte nicht so sehr «gerecht» sein, wie es die ukrainische Seite fordert, sondern vor allem stabil. Es muss ein Dokument sein, das nicht nur die aktuellen Kampfhandlungen beendet, sondern auch eine ernsthafte Garantie gegen deren Wiederaufnahme in der Zukunft darstellt. Von einem solchen Abkommen sind die Parteien derzeit weit entfernt.
Es ist beispielsweise offensichtlich, dass ein Stufenplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarungen hier nutzlos ist. Selbst wenn die Abfolge und die Fristen der Schritte jeder Seite klar festgelegt wären, würde ein solcher Fahrplan enormen Raum für Interpretationen und Verstöße bieten. Dies gilt insbesondere für jene Kräfte – in diesem Fall die Ukraine und Europa –, die an einem Scheitern des Friedensabkommens und an einem Revancheversuch interessiert sind.
Die Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand der «hohen Vertragsparteien» schwand spätestens dann, als das Kiewer Regime die Minsker Vereinbarungen offen zu verletzen begann, etwa durch die Blockade notwendiger Gesetzentwürfe in der Rada. Zeitgleich behaupteten die Europäer unisono, Russland verletze die Abkommen, ohne sich jemals die Mühe zu machen, die betreffenden Punkte konkret zu benennen. Deshalb darf das Abkommen nicht wie eine Abfolge von Handlungen aussehen, sondern muss als ein Satz von Feststellungen formuliert sein, die zeitgleich akzeptiert werden – zumindest bei den Schlüsselfragen des Krieges.
Warum Russland einen ukrainischen Wortbruch fürchtet
Doch selbst bestimmte Feststellungen garantieren noch keinen Frieden. Moskau fordert beispielsweise vom Kiewer Regime einen neutralen Status, den Verzicht auf einen NATO-Beitritt und das Ende jeglicher militärpolitischer Zusammenarbeit mit dem Westen. Doch selbst wenn die ukrainische Seite all dies unterschreibt, gibt es keine Garantie, dass diese Bedingungen nicht schon im nächsten Wahlzyklus verletzt werden.
Unter dem Vorwand, dass nur das ukrainische Volk Träger der Souveränität des Landes sei – was bedeutet, dass es (oder seine Vertreter in der Rada) den Status der Ukraine bestimmen könnte. Dazu könnten entsprechende Artikel in der Verfassung gestrichen werden – entweder durch ein Referendum oder eine parlamentarische Abstimmung.