UncutNews: 05-05-2026,
Der Vorwurf klingt drastisch, doch die vorliegenden Dokumente sind es ebenso: Die Europäische Kommission soll über Jahre hinweg systematisch auf große Technologieplattformen eingewirkt haben, um legale politische Inhalte zu entfernen. Grundlage dieser Anschuldigungen ist ein Bericht des US-Repräsentantenhauses vom Februar 2025. Trotz der Brisanz weigert sich das Europäische Parlament bislang, eine umfassende Debatte darüber zu führen. Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Warum?
Ein internes „Handbuch“ zur Inhaltskontrolle
Die im Zuge der US-Untersuchungen unter Eid vorgelegten Dokumente zeichnen ein klares Bild. Demnach beschränkte sich die Kommission nicht auf informellen Druck, sondern entwickelte konkrete Leitlinien. Diese definierten explizit, welche Inhalte aus sozialen Netzwerken entfernt werden sollten. Genannt werden unter anderem „populistische Rhetorik“, „anti-EU-Inhalte“, „migrantfeindliche Stimmung“ sowie „anti-LGBTQ-Inhalte“.
Kritiker sehen darin eine weitreichende Einflussnahme auf die öffentliche Debatte. Wer Masseneinwanderung kritisierte, die Klimapolitik hinterfragte oder traditionelle gesellschaftliche Positionen vertrat, sei faktisch aus digitalen Diskursräumen verdrängt worden – ohne gerichtliche Prüfung, ohne parlamentarische Kontrolle.
Massive Eingriffe vor Wahlen
Besonders deutlich wird das Ausmaß laut Bericht im Vorfeld der Europawahlen 2024. Allein auf TikTok wurden mehr als 45.000 Beiträge entfernt. Dabei handelte es sich nicht um zufällige Inhalte, sondern um politische Kommunikation. Kritiker sprechen daher nicht von klassischer Desinformationsbekämpfung, sondern von gezielter Steuerung des Informationsangebots im Wahlkontext.
Der Bericht geht noch weiter: Die Kommission soll sich in mindestens zwölf nationale und europäische Wahlprozesse eingeschaltet haben, darunter in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Irland und Rumänien. Dabei sei stets ein ähnliches Vorgehen erkennbar gewesen – Abstimmung mit Plattformen,