Apolut: 27-12-2025,
Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.
Welche Folgen hat die Blockade Venezuelas, welches Ergebnis brachte die Sitzung des Sicherheitsrates dazu und schließlich, was könnte das für die EU bedeuten?
Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela fand am 23. Dezember 2025 statt und wurde auf Antrag Venezuelas einberufen, unterstützt von Russland und China, inmitten eskalierender Spannungen mit den USA. Aus Sicht vieler nicht-westlicher Staaten, insbesondere des Globalen Südens, diente diese Sitzung als Plattform, um die US-Aktionen – wie die Beschlagnahme venezolanischer Öltanker und militärische Präsenz in der Karibik – als Verletzung der Souveränität und als Form imperialer „Erpressung“ oder „Cowboy-Politik“ zu verurteilen, ohne dass es zu einer formellen Resolution kam. Die Debatte endete mit Aufrufen zu Dialog und Diplomatie, doch konkrete Maßnahmen blieben aus, was aus global-südlicher Perspektive als weiterer Beleg für die Ohnmacht des Rates gegenüber US-Hegemonie gewertet wird. Oder, wie wir zuletzt auf tkp.at lasen, ein Beweis für das Koma des Völkerrechts, dem man wohl bald den Stecker ziehen wird.
Aus der Sicht Russlands und Chinas, die als Schlüsselfiguren des Globalen Südens agieren, war die Sitzung ein Erfolg darin, die US-Politik öffentlich anzuprangern: Der russische Botschafter kritisierte die USA für „Einschüchterung“ und forderte ein Ende der unilateralen Sanktionen, während der chinesische Vertreter Sun Lei fünf „Gegenargumente“ gegen die US-Maßnahmen äußerte, darunter die Verletzung internationalen Rechts und die Bedrohung regionaler Stabilität. Venezuela selbst bezeichnete die US-Operationen als „größten Erpressungsakt“ in seiner Geschichte und „Akt der Piraterie“,