Transition News: 24-12-2025,
In den letzten Tagen sorgte ein transatlantischer Streit um digitale Meinungsfreiheit und den Einfluss zivilgesellschaftlicher Organisationen für Aufsehen: Die US-Regierung hat Einreiseverbote gegen mehrere europäische Akteure verhängt, darunter die deutschen Geschäftsführerinnen der Nichtregierungsorganisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, sowie drei weitere Personen aus dem europäischen Nichtregierungssektor.
Dazu zählt auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des Digital Services Act (DSA) gilt, mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden (zum DSA siehe zum Beispiel den TN-Beitrag «USA setzen mit ‹GRANITE Act› zum Gegenschlag gegen EU- und GB-Zensur an»).
Washington begründet die Maßnahmen mit dem Vorwurf, diese Personen und Organisationen hätten versucht, US-amerikanische Onlineplattformen zur Unterdrückung bestimmter US-Ansichten zu zwingen und damit «extraterritoriale Zensur» ausgeübt. Die US-Administration unter Außenminister Marco Rubio nennt die Betroffenen «radikale Aktivisten» und «als Waffe eingesetzte NGOs», die sich in US-Meinungsräume einmischen würden.
Die Ankündigung hat in Europa umgehend scharfe Kritik ausgelöst: Die Europäische Union, Deutschland und Frankreich verurteilten die Einreiseverbote als unangemessenen Eingriff in die digitale Souveränität Europas und betonten, dass Regeln wie der europäische DSA demokratisch beschlossen worden seien und keine extraterritorialen Wirkungen entfalten würden. Kritiker bezeichnen die US-Maßnahmen als autoritäre Einschüchterung und Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
Vor diesem Hintergrund gewinnt auch ein Kommentar des Publizisten Michael Grandt zusätzliche Relevanz, in dem er zahlreiche NGOs – etwa Correctiv, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder HateAid – nicht als unabhängige zivilgesellschaftliche Akteure,