Transition News: 26-12-2025,
Am Weihnachtstag berichteten wir, dass Zensurvorwürfe gegen die EU lauter werden und die US-Regierung in diesem Zusammenhang Einreiseverbote gegen bedeutende europäische Akteure verhängt hat. Dazu gehören Thierry Breton, Ex-EU-Kommissar für den Binnenmarkt und einer der Hauptarchitekten des «Digital Services Act» (DSA), Imran Ahmed, Gründer und CEO des Center for Countering Digital Hate (CCDH), Clare Melford, CEO und Mitgründerin des Global Disinformation Index (GDI), Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Geschäftsführerinnen der NGO HateAid.
Die Maßnahme soll als Warnsignal dienen und verstärkt darauf aufmerksam machen, dass die europäische Digital- und Medienpolitik zunehmend als Eingriff in die Meinungsfreiheit wahrgenommen wird – insbesondere auch aus US-amerikanischer Perspektive.
Die europäische Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Beamte und Interessenverbände verurteilten das Vorgehen der USA als «Nötigung», «Einschüchterung» und «Zensur». Der Guardian bezeichnete den Schritt als amerikanischen Angriff auf die «europäische digitale Souveränität» und zitierte Beamte, die vortrugen, Washington bringe Verteidiger der Demokratie zum Schweigen, anstatt gegen ihre Misshandler vorzugehen.
Genau gegen diese Deutung richtet sich Sayer Ji in einem ausführlichen Essay, in dem er die Zensurvorwürfe grundsätzlich zurückweist und ihnen eine andere, juristisch-politische Interpretation entgegensetzt. Dies wird schon am Titel seines Substack-Artikels deutlich, der da lautet: «No, Europe Is Not Being ‹Censored›: This Is What Justice Looks Like» («Nein, Europa wird nicht ‹zensiert›. So sieht Gerechtigkeit aus»).
Darin interpretiert Ji, Gründer von Greenmedinfo, diese Schritte der US-Regierung – die auch die Abschiebung des erwähnten CCDH-Gründers Imran Ahmed aus den USA vorsah (ist gerichtlich ausgesetzt) – als notwendige Verteidigung der US-Jurisdiktion und der Redefreiheit.