UncutNews: 26-03-2025,
„Heimatschutzdivision: Wird die Bundeswehr auf Einsätze im Innern vorbereitet?“
Mit der offiziellen Aufstellung der sogenannten Heimatschutzdivision im März 2025 ist eine neue sicherheitspolitische Debatte in Deutschland entfacht worden. Während das Verteidigungsministerium die neue Struktur als Stärkung der nationalen Resilienz im Krisenfall präsentiert, warnen Kritiker vor einer schleichenden Militarisierung des Inneren. Vor allem linke Gruppen und Gewerkschaften zeigen sich alarmiert: Dient die neue Truppe wirklich nur dem Katastrophenschutz – oder wird hier bereits der Einsatz gegen soziale Proteste vorbereitet?
Eine neue Division für „den Ernstfall“
Die Heimatschutzdivision, bestehend aus rund 12.000 aktiven Soldaten und Reservisten, ist dem Kommando Heer unterstellt. Ihr offizieller Auftrag: der Schutz kritischer Infrastruktur, die Unterstützung ziviler Katastrophenschutzmaßnahmen und die Hilfe bei Naturereignissen oder Pandemien. Verteidigungsminister Boris Pistorius lobte bei der Vorstellung die „neue Robustheit“ der Bundeswehr und verwies auf „ein sich wandelndes Bedrohungsszenario“ – darunter auch hybride Bedrohungen und Sabotageakte gegen Infrastruktur.
Polizeiaufgaben für das Militär?
Besondere Brisanz erhält die Diskussion durch Aussagen aus dem Bundesinnenministerium. Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, erklärte gegenüber Medien, dass man mit der Polizei in „Spannungsfällen“ an die Grenzen der Kapazitäten stoßen könnte. In einem solchen Szenario – etwa bei Ausschreitungen im Zuge von Protesten oder Generalstreiks – sei eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr denkbar.
Noch brisanter: Laut dem linken Portal Klasse Gegen Klasse soll Hübner explizit eingeräumt haben, dass im Rahmen von Übungen regelmäßig Szenarien geprobt würden, in denen es um Proteste, Streiks und „Ausschreitungen“ geht – einschließlich „Maßnahmen gegen streikende Arbeiter“.