Fassadenkratzer: 04-11-2025,
Die renommierte Menschenrechtsexpertin Dr. jur. Beate Pfeil richtet sich mit einem eindringlichen Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Delegierten des Bundesrates, den wir nachfolgend abdrucken. Anlass ist die bevorstehende Entscheidung (im Bundestag am 6. 11.2025) über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheits-Organisation (WHO). Sie warnt vor einer zunehmenden Gefährdung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und staatlicher Souveränität, wenn nationale Entscheidungen faktisch auf die Expertise einer Organisation verlagert werden, die nach ihrer Einschätzung nicht mehr unabhängig und frei von Interessenkonflikten agiert. (hl)
Dr. Pfeil war am 13. Oktober 2025 als Sachverständige im Gesundheitsausschuss des Bundestages geladen und hat dort ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zu den geplanten WHO-Regelungen vorgetragen, sowie eine ausführliche schriftliche Stellungnahme eingereicht.
Ihren Appell hat sie auf Video gesprochen. Wir veröffentlichen nachfolgend die schriftliche Version (hl):
Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil
- Selbständige Wissenschaftlerin, ehemalige Europarat-Sachverständige
- Forschungsschwerpunkte: Menschenrechte, Rechte nationaler Minderheiten in Europa im Kontext von Völkerrecht, Staats- und Verfassungsrecht
E-Mail: bs.pfeil@t-online.de————————————-
3.11.2025
Das deutsche Zustimmungsgesetz zu den 2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO
– Ein Appell –
Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
der voraussichtlich noch diese Woche bzw. innerhalb dieses Monats werden Sie über den aktuellen Gesetzentwurf Bundesregierung zu den Anpassungen der internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO, der sog. IGV entscheiden.
Für Sie sicherlich ein Punkt unter vielen auf der Tagesordnung.