Transition News: 21-08-2024,
Veröffentlicht am 21. August 2024 von DF.
Die Sammelfrist für die Volksinitiative «für ein Grundrecht auf digitale Integrität» im Kanton Zürich endet am 23. August, doch schon jetzt ist klar, dass die Initiative dem Stimmvolk vorgelegt wird. Die Zürcher Sektion der Piratenpartei und die Organisation ZH.Digital, die hinter dem Vorstoß stehen, haben bereits knapp 9.000 Unterschriften gesammelt, wie die Geschäftsführerin der Zürcher Piratenpartei, Monica Amgwerd, auf Nachfrage bestätigte.
Von den gesammelten Unterschriften sind mindestens 6.000 bereits beglaubigt, was für eine Volksabstimmung ausreicht, wie zum Beispiel die Netzwoche schreibt. Die Initiative soll heute eingereicht werden.
Die Initiative zielt darauf ab, das Recht auf digitale Integrität in die Zürcher Kantonsverfassung aufzunehmen (wir haben hier darüber berichtet). Diese Forderung wird mit den zunehmenden Risiken durch neue Technologien begründet, darunter künstliche Intelligenz, digitale Überwachung und die Ausweitung elektronischer Identitäten und Zahlungsmittel.
Die Initianten sehen diese Entwicklungen als Bedrohung für die individuelle Freiheit und betonen die Notwendigkeit, das bestehende Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit um digitale Aspekte zu erweitern.
Aus dem geforderten Grundrecht auf digitale Integrität leiten sich sechs spezifische Rechte ab:
- das Recht auf Vergessenwerden
- das Recht auf ein Offline-Leben
- das Recht auf Informationssicherheit
- das Recht, nicht von Maschinen bewertet zu werden
- das Recht auf Schutz vor ungewollter Überwachung und Analyse
- das Recht auf den Schutz vor Verwendung persönlicher Daten ohne ausdrückliche Zustimmung
Monica Amgwerd betonte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal 20 Minuten,